Schuldner im EU-Ausland: So funktioniert das Europäische Mahnverfahren

Ihr Kunde sitzt in Österreich, Tschechien oder Polen und zahlt nicht? Für unbestrittene Geldforderungen gibt es ein Verfahren, das Sie nicht in das Gerichtssystem des Schuldnerlandes zwingt: das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.

Wann das Verfahren möglich ist

• Es geht um eine bezifferte, fällige Geldforderung aus Zivil- oder Handelssachen.
• Der Fall ist grenzüberschreitend: Mindestens eine Partei hat ihren Wohnsitz oder Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts.
• Das Verfahren gilt in allen EU-Staaten außer Dänemark.

Für die Schweiz und Großbritannien gilt es nicht – dort braucht es andere Wege (Lugano-Übereinkommen bzw. englisches Recht).

Ablauf in vier Schritten

1. Antrag mit Formblatt A: Der Antrag wird auf einem einheitlichen Formular gestellt. In Deutschland ist zentral das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig (§ 1087 ZPO).
2. Erlass des Zahlungsbefehls: Das Gericht prüft nur formal, ob der Antrag schlüssig ist – Beweise müssen nicht vorgelegt werden.
3. Einspruchsfrist von 30 Tagen: Der Schuldner kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung Einspruch einlegen. Tut er das, geht das Verfahren in ein normales Zivilverfahren über.
4. Vollstreckbarerklärung: Ohne Einspruch erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar.

Der große Vorteil: keine Vollstreckbarerklärung im Ausland

Ein vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten wie ein inländischer Titel behandelt. Ein zusätzliches Anerkennungs- oder Exequaturverfahren ist nicht nötig. Mit dem Titel kann die Vollstreckung direkt beim zuständigen Vollstreckungsorgan im Schuldnerland beginnen – etwa die Lohnpfändung beim Arbeitgeber oder die Kontopfändung.

Und wenn der Schuldner widerspricht?

Legt der Schuldner Einspruch ein, wird das Verfahren als ordentliches Verfahren fortgesetzt. Für Forderungen bis 5.000 Euro kommt dann auch das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr. 861/2007) in Betracht. Ein Urteil aus einem EU-Staat ist anschließend nach der Brüssel-Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012) in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar.

Was wir für Sie übernehmen

• Prüfung, ob das Europäische Mahnverfahren der richtige Weg ist
• Antragstellung und Zustellung
• Ermittlung von Wohnsitz, Arbeitgeber und Vermögen des Schuldners
• Vollstreckung vor Ort mit unseren Partneranwälten und den zuständigen Vollstreckungsorganen

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.